Einfuhrbestimmungen für Tabakwaren und Alkohol

Die Ausgangslage: Warum gibt es Einfuhrbestimmungen?

Tabakwaren und alkoholische Getränke unterliegen in Deutschland besonderen Verbrauchsteuern. Die Einfuhrbestimmungen sollen unter anderem sicherstellen, dass Waren für den persönlichen Gebrauch von gewerblichen Einfuhren unterschieden werden können und die geltenden Steuer- und Zollvorschriften eingehalten werden.

Wie sich die Besteuerung von Tabakwaren auf die Verkaufspreise auswirkt, erklären wir im Beitrag Warum wird das Rauchen immer teurer?.

Für Reisende ist vor allem wichtig, woher die Waren stammen und unter welchen Bedingungen sie nach Deutschland gebracht werden.

Grundsätzlich unterscheidet der Zoll zwei Fälle:

• Reisen innerhalb der EU: Bereits ordnungsgemäß versteuerte Waren können bei persönlicher Beförderung und tatsächlichem Eigenbedarf grundsätzlich ohne zusätzliche deutsche Verbrauchsteuer mitgebracht werden.
• Einreise aus Nicht-EU-Ländern: Hier gelten bestimmte Reisefreimengen und weitere Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung.

Außerdem können für einzelne Produktgruppen, Altersgruppen und besondere Gebiete abweichende Regelungen gelten.

Tabakprodukte aus EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland mitbringen

Wer Tabakwaren in einem anderen EU-Mitgliedstaat ordnungsgemäß versteuert kauft und selbst nach Deutschland befördert, kann diese grundsätzlich für den eigenen Bedarf mitbringen, ohne erneut deutsche Tabaksteuer zahlen zu müssen.

Zur Beurteilung, ob tatsächlich ein Eigenbedarf vorliegt, verwendet der Zoll sogenannte Richtmengen.

Richtmengen für Tabakwaren innerhalb der EU

Die genannten Richtmengen sind keine starren gesetzlichen Obergrenzen. Werden sie überschritten, kann der Zoll genauer prüfen, ob die Waren tatsächlich für den Eigenbedarf bestimmt sind.

Dabei können beispielsweise die mitgeführte Menge, die Art der Beförderung, die Kaufbelege und die Umstände des Erwerbs berücksichtigt werden.

Darfst Du mehrere Tabakarten kombinieren?

Bei der Einreise aus anderen EU-Mitgliedstaaten gelten die genannten Richtmengen grundsätzlich für die jeweiligen Produktarten. Anders als bei den Reisefreimengen aus Drittländern handelt es sich nicht um eine einzige alternative Auswahl zwischen Zigaretten, Zigarren und Rauchtabak.

Voraussetzung bleibt immer, dass die Waren tatsächlich dem persönlichen Eigenbedarf dienen und die übrigen Bedingungen erfüllt sind.

Was gilt für Liquids und E-Zigaretten?

Für Substitute für Tabakwaren, beispielsweise bestimmte E-Zigaretten-Liquids, nennt die deutsche Zollverwaltung als Richtmenge für die private Mitnahme aus anderen EU-Staaten 1 Liter, höchstens jedoch 10 Kleinverkaufspackungen.

Daneben sind gegebenenfalls produktrechtliche Vorschriften zu beachten. Geräte und Flüssigkeiten sollten daher nicht pauschal wie klassische Zigaretten behandelt werden.

Auch auf EU-Ebene werden Vorschriften für verschiedene Tabak- und Nikotinprodukte diskutiert. Einen Überblick bietet unser Artikel Die EU überarbeitet die Regeln für Tabak- und Nikotinprodukte.

Tabakprodukte aus Staaten außerhalb der EU einführen

Bei der Rückkehr aus einem Nicht-EU-Land gelten strengere Regeln. Hier dürfen Reisende bestimmte Mengen an Tabakwaren unter den gesetzlichen Voraussetzungen abgabenfrei nach Deutschland einführen.

Für Tabakwaren gilt dabei eine Altersgrenze von mindestens 17 Jahren.

Reisefreimengen für Tabakwaren aus Nicht-EU-Ländern

Diese Mengen gelten alternativ. Eine anteilige Kombination ist möglich.

Beispielsweise kannst Du statt 200 Zigaretten auch 100 Zigaretten und 25 Zigarren innerhalb der entsprechenden anteiligen Freimengen mitbringen.

Für die Abgabenfreiheit müssen die Waren außerdem gelegentlich und zu nichtkommerziellen Zwecken im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden. Sie können unter den geltenden Voraussetzungen für den persönlichen Gebrauch, Haushaltsangehörige oder als Geschenk bestimmt sein.

Was gilt für E-Zigaretten und Liquids aus Nicht-EU-Ländern?

Für Substitute für Tabakwaren gelten bei der Einreise aus Drittländern nicht dieselben Stück- und Gewichtsmengen wie für klassische Tabakwaren. Stattdessen sind grundsätzlich die einschlägigen Warenwertgrenzen sowie gegebenenfalls Produktvorschriften zu beachten.

Die allgemeinen Wertgrenzen liegen bei 300 Euro für die meisten Reisenden auf dem Landweg und 430 Euro bei Flug- oder Seereisen. Für Reisende unter 15 Jahren beträgt die allgemeine Wertgrenze 175 Euro. Für Tabakersatzprodukte gelten bei der Abgabenbefreiung zusätzliche Altersvoraussetzungen.

Weitere Informationen zu den gesetzlichen Anforderungen an Tabak- und Nikotinprodukte findest Du beim deutschen Zoll.

Alkoholische Getränke aus EU-Mitgliedstaaten einführen

Auch bei alkoholischen Getränken können Reisende grundsätzlich Waren aus anderen EU-Mitgliedstaaten für den persönlichen Bedarf nach Deutschland mitbringen, ohne hier erneut Verbrauchsteuer zahlen zu müssen.

Wie bei Tabakwaren gelten bestimmte Richtmengen, anhand derer die Behörden den Eigenbedarf beurteilen können.

Richtmengen für alkoholische Getränke innerhalb der EU

Für gewöhnlichen Wein gelten bei der privaten Mitnahme nach Deutschland aus anderen EU-Mitgliedstaaten keine entsprechenden deutschen Verbrauchsteuer-Richtmengen. Das bedeutet jedoch nicht, dass beliebige Mengen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verwendungszweck mitgebracht werden dürfen.

Auch hier muss der private Charakter des Transports erkennbar sein.

Was passiert bei Überschreitung der Richtmengen?

Eine Überschreitung bedeutet nicht automatisch, dass die Mitnahme verboten ist oder unmittelbar zusätzliche Steuern entstehen.

Der Zoll kann jedoch prüfen, ob die Waren tatsächlich für private Zwecke bestimmt sind. Dabei werden unter anderem Menge, Beförderungsart und weitere Umstände berücksichtigt.

Alkoholische Getränke aus Staaten außerhalb der EU einführen

Bei der Einreise aus Nicht-EU-Ländern gelten für alkoholische Getränke konkrete Reisefreimengen. Auch hier müssen Reisende mindestens 17 Jahre alt sein, um die entsprechenden Abgabenbefreiungen in Anspruch nehmen zu können.

Reisefreimengen für Alkohol aus Nicht-EU-Ländern

Bei den ersten beiden Kategorien handelt es sich um Alternativen, die auch anteilig kombiniert werden dürfen. Die Freimengen für nicht schäumenden Wein und Bier kommen zusätzlich hinzu.

Beispielsweise können bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen 1 Liter Spirituosen mit mehr als 22 Vol.-%, 4 Liter nicht schäumender Wein und 16 Liter Bier gemeinsam abgabenfrei mitgebracht werden.

Für die Einordnung ist der tatsächliche Alkoholgehalt entscheidend. Bei bestimmten Getränken gelten zudem besondere steuerrechtliche Definitionen.

Sondergebiete: Warum gelten nicht überall dieselben EU-Regeln?

Ein häufig übersehener Punkt sind Gebiete, die politisch zu einem EU-Mitgliedstaat gehören, steuerrechtlich aber anders behandelt werden.

Zu diesen Sondergebieten zählen beispielsweise die Kanarischen Inseln. Auch für bestimmte französische Überseegebiete gelten besondere Regeln.

Bei der Rückreise aus solchen Gebieten nach Deutschland können deshalb die Reisefreimengen gelten, die ansonsten bei der Einreise aus Nicht-EU-Ländern anzuwenden sind.

Entscheidend ist nicht allein, ob ein Gebiet politisch zur EU gehört, sondern ob es zum maßgeblichen Steuergebiet zählt.

Und was ist mit der Schweiz?

Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union. Bei der Einreise aus der Schweiz nach Deutschland gelten daher grundsätzlich die Vorschriften für Nicht-EU-Länder.

Bei Reisen in die Schweiz selbst gelten dagegen die schweizerischen Einfuhrbestimmungen. Die Regeln für die Hinreise und die Rückreise müssen also getrennt betrachtet werden.

Dasselbe Prinzip gilt für Reisen in andere Nicht-EU-Länder.

Was passiert, wenn Du die Freimengen überschreitest?

Bei der Einreise aus Nicht-EU-Ländern dürfen Waren oberhalb der zulässigen Reisefreimengen nicht einfach ohne Anmeldung eingeführt werden.

Wer mehr mitbringt, muss die entsprechenden Waren beim Zoll anmelden. Je nach Ware und Sachverhalt können Einfuhrabgaben anfallen.

Unterbleibt eine erforderliche Anmeldung, kann dies steuer- oder zollrechtliche Folgen haben.

Auch bei Reisen innerhalb der EU können größere Mengen überprüft werden. Dort steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob die Waren tatsächlich für den persönlichen Eigenbedarf bestimmt sind.

Kaufbelege können hilfreich sein

Es empfiehlt sich, Kaufbelege aufzubewahren. Sie können bei einer Kontrolle helfen, Herkunft und Erwerb der Waren nachvollziehbar zu machen.

Ein Kaufbeleg allein ist allerdings kein vollständiger Nachweis dafür, dass sämtliche steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Gilt das auch für Onlinebestellungen?

Nein, die genannten Reisefreimengen und Richtmengen lassen sich nicht einfach auf Versandbestellungen übertragen.

Bei Waren, die per Post, Kurierdienst oder im Rahmen eines Onlinekaufs verschickt werden, gelten eigene steuer- und zollrechtliche Regelungen.

Der Unterschied zwischen privater Reisemitnahme und illegalem Handel wird auch in unserem Artikel Schwarzmarkt für Tabak und Nikotin wächst rasant erläutert.

Praktische Tipps für Reisende

Mit etwas Vorbereitung lassen sich viele Probleme bei der Einreise vermeiden.

1. Reiseziel und Rückreise unterscheiden: Prüfe die Regeln des Landes, in das Du reist, und die Vorschriften für Deine Rückkehr nach Deutschland.
2. EU oder Nicht-EU feststellen: Achte auch auf steuerrechtliche Sondergebiete.
3. Eigenbedarf beachten: Die EU-Richtmengen sind keine Freigabe für gewerblichen Handel.
4. Produktarten unterscheiden: Für Zigaretten, Zigarren, Rauchtabak, Tabakerhitzer und Liquids können unterschiedliche Vorschriften gelten.
5. Altersgrenzen berücksichtigen: Für bestimmte Reisefreimengen aus Drittländern ist ein Mindestalter von 17 Jahren erforderlich.
6. Belege aufbewahren: Kaufnachweise können bei Rückfragen hilfreich sein.
7. Im Zweifel den Zoll fragen: Vor allem bei größeren Mengen oder besonderen Produkten empfiehlt sich eine vorherige Klärung.

Für die Vorbereitung einer Reise kann außerdem unser Ratgeber Rauchen im Urlaub hilfreich sein. Dort geht es um Rauchverbote und Verhaltensregeln am Reiseziel.

Fazit: Vor der Rückreise die Einfuhrbestimmungen prüfen

Die Einfuhrbestimmungen für Tabakwaren und Alkohol unterscheiden sich deutlich zwischen Reisen innerhalb der Europäischen Union und der Einreise aus Nicht-EU-Ländern.

Innerhalb der EU kommt es vor allem darauf an, dass die Waren ordnungsgemäß versteuert wurden, persönlich befördert werden und für den Eigenbedarf bestimmt sind. Die genannten Mengen dienen dabei als Orientierung für die Zollbehörden.

Bei der Einreise aus Nicht-EU-Ländern gelten dagegen konkrete Reisefreimengen, Altersgrenzen und weitere Voraussetzungen.

Da sich gesetzliche Bestimmungen ändern können und für einzelne Gebiete oder Produkte besondere Vorschriften gelten, solltest Du Dich vor einer Reise über die aktuellen Regelungen informieren.

Die zuverlässigste Anlaufstelle dafür ist die offizielle Website des deutschen Zolls.

Häufig gestellte Fragen zu den Einfuhrbestimmungen

Quellen und weiterführende Informationen

• Deutscher Zoll – Informationen zum Reiseverkehr
• Deutscher Zoll – Reisezeit: Ihr Weg durch den Zoll (PDF)
• Deutscher Zoll – Post- und Internetbestellungen (PDF)
• EU-Richtlinie 2020/262 – Allgemeines Verbrauchsteuersystem