Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Eine lange geführte Debatte, die jetzt ein Ende gefunden hat: Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Was in anderen Ländern bereits seit langem legal ist, wurde mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung tatsächlich am 1. April 2024 realisiert. Cannabis kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen angebaut, abgegeben, besessen und konsumiert werden. Aus welchem Grund die Bundesregierung die Legalisierung von Gras beschließt, welche Rahmenbedingungen es geben wird, welche Pro- und Contra-Argumente es für die Reform gibt und wie andere Länder mit der Legalisierungsfrage umgehen, erfährst du hier.

INHALTSVERZEICHNIS

Warum eine Legalisierung?
Die Rahmenbedingungen
Privater Besitz und Anbau
Cannabis-Vereine
Staatlich lizensierte Abgabestellen
Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen
Straßenverkehr
Kritik an der Legalisierung
Pro-Argumente
Kontra-Argumente
Pro/Kontra-Einschätzung
Umgang mit Cannabis in anderen europäischen Ländern
Fazit: Chancen überwiegen Risiken - CanG dennoch ausbaufähig

Warum eine Legalisierung?

Die Bundesregierung erklärt in ihrem Gesetzesentwurf, dass sich durch das Verbot von Cannabis kein Rückgang in der Anzahl der Konsumierenden verzeichnen lässt. Die Gesetzesreform wird somit von der Mehrzahl als alternativlos angesehen. Speziell unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen steigt die Zahl der Konsumenten eher, als dass sie durch die Kriminalisierung und Verbote sinkt. Hinter der aktuell einzigen Bezugsquelle für Gras, dem Schwarzmarkt, sieht die Bundesregierung ein großes Gesundheitsrisiko. Der illegale Handel mit Gras mit ungewissem THC-Gehalt, Beimischungen, Verunreinigungen und synthetischen Cannabinoiden ist der maßgebliche Faktor, der zur Reform geführt hat. Das Ziel der Legalisierung ist, den Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz durch eine nachvollziehbare Qualität und Präventions- und Aufklärungsangebote zu verbessern. Schritt für Schritt soll so dem illegalen Handel der Garaus gemacht werden. Außerdem soll Konsumenten ein verantwortungsvoller Umgang erleichtert werden.

Die Rahmenbedingungen

Im Allgemeinen soll mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Anbau, die kontrollierte Weitergabe durch Vereine und der private Konsum legalisiert werden. Für jeden dieser Bereiche hat die Bundesregierung gewisse Bedingungen festgehalten, die weiterhin zum Schutz der Bevölkerung beitragen sollen.

Privater Besitz und Anbau

Zentraler Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist der private Besitz und Anbau von Cannabis für Personen ab 18 Jahren. Erwachsene dürfen demnach bis zu 25 Gramm Gras für den eigenen Konsum besitzen und mit sich führen. Einige sprechen davon, dass bis zu 50 Gramm im Privathaushalt straffrei sind. Diese Regelung scheint sich jedoch lediglich auf Personen zu beschränken, die selbst zuhause anbauen. Wer das tun möchte, der kann bis zu drei THC-haltige Pflanzen pro volljährige Person im Privathaushalt heranziehen. Die Samen hierfür können entweder von entsprechenden Vereinen bezogen werden oder auch aus anderen Quellen. Hierbei gilt, dass das Saatgut ausschließlich aus EU-Mitgliedsstaaten stammen darf. Aufschluss darüber, wie die Einschränkungen kontrolliert werden sollen, gibt der Gesetzesentwurf allerdings derzeit noch nicht.

Cannabis-Vereine

Ab dem 1. Juli werden außerdem allem Anschein nach sogenannte Cannabis-Social-Clubs (CSC) legal. Dabei handelt es sich um eingetragene Vereine, die nicht gewinnorientiert arbeiten. Bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz innerhalb Deutschlands dürfen so in großem Stil anbauen. Auch hier natürlich mit einigen Einschränkungen. Zunächst ist der maximale THC-Gehalt auf 10 Prozent festgelegt. Die Abgabemengen werden ebenfalls beschränkt. Eine Person ab 21 Jahren darf 25 Gramm pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat vom CSC erhalten. An Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren darf monatlich eine Höchstmenge von 30 Gramm ausgegeben werden. Die Abgabe von Vermehrungsmaterial, das aus EU-Mitgliedsländern stammt, ist den CSCs ebenfalls gestattet – jedoch nur solange es für den Zweck des privaten Eigenanbaus genutzt wird. Es dürfen bis zu sieben Samen oder fünf Stecklinge monatlich pro Person herausgegeben werden. Eine klare Definition, was genau als Steckling gilt, ist jedoch nicht festgelegt. Die Abgabe an Nichtmitglieder ist ebenfalls erlaubt. Es bleibt offen, wie die Einhaltung dieser Auflagen sichergestellt werden soll.

Die CSCs müssen sich an weitere Richtlinien halten, die dem Gesundheits- und Kinder- und Jugendschutz dienen sollen. Demnach müssen sie Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen. Hinzu kommen die verpflichtende Erstellung eines Jugendschutzkonzeptes sowie ein striktes Werbeverbot. Die Verarbeitung von Cannabis, beispielsweise in Edibles (mit Cannabis angereicherte Backwaren, Süßigkeiten usw.), ist im Rahmen der CSCs ebenfalls verboten. Haschisch (Harz) oder Marihuana (Blüten) dürfen lediglich in reiner Form an die Mitglieder weitergegeben werden und die Qualität muss vorab kontrolliert werden. Außerdem ist der Cannabiskonsum innerhalb und in 200 Metern Luftlinie um die Anbauvereinigungen verboten. Ein Grund für diese Regelung ist im Gesetzesentwurf nicht zu finden.

Staatlich lizensierte Abgabestellen

Kein grünes Licht gibt es bisher für staatliche Abgabestellen. In der ursprünglichen Debatte waren lizensierte Geschäfte geplant, die einen kontrollierten Verkauf von Cannabis bieten und so auch Steuereinnahmen generieren. Diese Maßnahme ist aktuell aber auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Der Grund dafür ist das EU-Recht. Ganz vom Tisch ist das Vorhaben aber noch nicht. Früher oder später plant die Bundesregierung, im Rahmen von Modellversuchen Testläufe für staatlich lizensierte Geschäfte zu starten. Wie diese Modellversuche dann mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind und wann genau sie starten, bleibt weiterhin ungeklärt.

Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen

Ein zentrales Argument für die Legalisierung, der Kinder- und Jugendschutz, soll durch verschiedene Maßnahmen verbessert werden. Schutzzonen von 100 Metern Luftlinie, wie sie um Anbauvereinigungen geplant sind, wird es auch um Kindergärten, Schulen, weitere Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentliche Sportstätten geben. Auch in Fußgängerzonen im Zeitraum von 7 bis 20 Uhr ist der Konsum verboten, da hier häufig Kinder und Jugendliche anzutreffen sind.

Die bisher eher mageren Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen sollen im Rahmen der Cannabisreform ausgebaut werden. Der bessere Wissensstand soll so zu einem verantwortungsvollen Umgang führen. Werden Kinder unter 18 Jahren beim Konsum oder Mitführen von Gras erwischt, müssen sie an einem Interventions- und Präventionsprogramm teilnehmen. Für Personen, die Cannabis an Minderjährige weitergeben, werden die Strafen verschärft. Das soll auch den Schwarzmarkt signifikant zurückdrängen. Etwa eineinhalb Jahre nach der Legalisierung plant die Regierung damit, genügend Daten gesammelt zu haben, um eine Aussage über die Auswirkungen der Maßnahmen treffen zu können – insbesondere im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz.

Straßenverkehr

Das Nachbesserungspotenzial der Bundesregierung wird beim Blick auf den THC-Grenzwert für die Teilnahme im Straßenverkehr deutlich. Derzeit liegt er bei einem Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Wer gut informiert ist, weiß jedoch, dass dieser Wert fernab von dem liegt, was realistisch oder sinnvoll ist. Die Werte im Blut können deutlich höher sein, auch wenn der Konsum eine ganze Weile zurückliegt und keinerlei Einschränkungen in der Fahrtüchtigkeit mehr vorliegen. Die Bundesregierung sieht vor, dass ein Expertenkomitee bis Ende März Vorschläge für die Anpassung der Grenzwerte gibt. Konkret heißt das aber für Konsumenten weiterhin: Aufgepasst und Finger erstmal weg vom Lenkrad – auch wenn der letzte Konsum Tage her und eigentlich legal ist.

Kritik an der Legalisierung

Fakt ist: Es gibt noch viele kritische Stimmen, die der Legalisierung mit großem Unmut gegenüberstehen. So lässt die Ärztekammer immer wieder verlauten, dass das neue Gesetz ein Fehler sei. Insbesondere die Gedächtnis- und Lernleistung von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Bedenken der Mediziner. Auch die Polizeigewerkschaft sieht große Probleme in der Legalisierung von Gras. Es wird von einer Art Kontrollverlust, einem Konsumanreiz und erhöhtem Kontrollaufwand gesprochen. Außerdem sieht die Gewerkschaft Probleme darin, dem Bedarf überhaupt auf legalem Weg gerecht zu werden und zweifelt die beabsichtigte Zurückdrängung des Schwarzmarkts an. Es gibt ein Füllhorn weiterer Pro- und Contra-Argumente, die wir dir hier in einem Überblick auflisten.

Pro-Argumente

Eindämmen des Drogenkonsums und Erhöhen der Hemmschwelle für den Konsum durch verbesserte Aufklärung und Präventionsmaßnahmen
Entkriminalisierung von Konsumenten
Entlastung von Polizei und Justiz durch Abschaffen unverhältnismäßiger Strafverfolgung und somit Freiwerden dringend benötigter Ressourcen
Schwächung des Schwarzmarktes und einschneidende Verluste für den illegalen Handel
Ermöglichen eines verantwortungsvollen Konsums durch Verfügbarkeit von hochqualitativem Cannabis mit kontrolliertem THC-Wert und ohne Beimengungen
Andere Drogen wie Tabak und Alkohol sind in Deutschland legal und weisen eine deutlich höhere Anzahl von Todesfällen auf als der Cannabiskonsum
Cannabiskonsum nimmt ohnehin zu, die Anti-Drogen-Politik wird als ein gescheitertes Vorhaben bezeichnet
Entstigmatisierung des Konsums (Cannabis wird in sämtlichen Gesellschaftskreisen konsumiert)
Positive Wirkung von Cannabis kann weiter erforscht werden und Personen, die von diesem Effekt profitieren (Betroffene von Angststörungen, Depressionen etc.) weiterhelfen

Kontra-Argumente

Mögliche Zunahme des Konsums aufgrund der Entkriminalisierung und erhöhten Verfügbarkeit
Cannabis als „Einstiegsdroge“ für Jugendliche
Auslösen von Psychosen und Gesundheitsschädigung
Unfallrisiko und Einschränkung der Fahrtüchtigkeit
Signal für gesellschaftliche Verharmlosung von Drogen
Suchtpotenzial, insbesondere psychische Abhängigkeit
Mögliche Belastung für das Gesundheitssystem (erhöhte Kosten für Prävention, Beratung und Behandlung)
Beeinträchtigen der Leistungsfähigkeit und Produktivität

Pro/Kontra-Einschätzung

Anhand dieser Auflistung wird deutlich: Die Pro-Argumente überwiegen der Schwarzmalerei der Gegenseite. Viele der angeblichen Nachteile der Legalisierung sind auf Mutmaßungen, fehlendes Wissen und strukturelle Problematiken zurückzuführen, nicht aber auf Cannabis an sich. Betrachtet man die steigenden Zahlen der Cannabiskonsumenten, wird außerdem klar, dass die Anti-Drogen-Politik gescheitert ist und ein tiefgreifendes Umdenken eine Chance bietet. Im europäischen Vorreiterland in Sachen Cannabis, den Niederlanden, ist seit der Legalisierung 1976 die Nachfrage an harten Drogen deutlich gesunken. Das „Einstiegsdrogenargument“ kann somit auch entkräftet werden. Wenn man den Umgang mit Alkohol in Deutschland in die Argumentation einbringt, wird es noch deutlicher, dass die Contra-Argumente eher fadenscheinig sind als alles andere. Die Legalisierung scheint also ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung zu sein.

Umgang mit Cannabis in anderen europäischen Ländern

Niederlande

Die Niederlande: Seit Jahrzehnten Pilgerort für Kiffer aus ganz Europa. Als Erwachsener kann man dort bis zu fünf Gramm Gras am Tag kaufen. Auch Prerolls (vorgerollte Joints) oder Edibles sind erlaubt. Privatpersonen dürfen außerdem bis zu fünf Pflanzen für den Eigenbedarf zuhause haben. Die Niederlande gilt als Vorreiter in Sachen Toleranz für Cannabis. Der Anbau und die Beschaffung zu kommerziellen Zwecken sind jedoch verboten – klingt unlogisch? Ist es eigentlich auch. Der Handel läuft nämlich noch immer über den Schwarzmarkt. Eine Änderung in naher Zukunft ist hier nicht zu erwarten, dennoch gibt es Initiativen, die an der Legalisierung des kommerziellen Anbaus arbeiten.

Belgien

In Belgien ist seit 2003 der Besitz von bis zu drei Gramm Cannabis zum Eigenkonsum oder der Anbau einer Pflanze weitestgehend straffrei. Es gibt dennoch Bußgelder im Zusammenhang mit kleinen Mengen Gras, die bei 70 bis 125 Euro liegen und bei Wiederholungstätern steigen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis gibt es nicht. Der Konsum im Alter von 15 bis 34 Jahren liegt deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Ein liberalerer Umgang scheint somit im Falle von Belgien nicht zu einem Anstieg der Konsumentenzahlen zu führen.

Portugal

Portugal hat generell eine recht liberale Drogenpolitik. Seit 2001 ist der private Konsum und Besitz von geringen Mengen Gras in Portugal zwar nicht legal, aber gänzlich entkriminalisiert. Der Besitz von bis zu 25 Gramm sind straffrei. Wer mit Gras aufgegriffen wird, muss an Suchtbehandlungsmaßnahmen teilnehmen und bekommt Hilfe. Wird eine Person wiederholt mit Gras erwischt, dann wird das als Ordnungswidrigkeit angesehen und es kann zu Geldstrafen, Verwarnungen oder einem Führerscheinentzug kommen. Dennoch ist man in Portugal darauf bedacht, Konsumenten nicht zu kriminalisieren und zu bestrafen, sondern Hilfe anzubieten, sofern notwendig.

Spanien

Spanien erlaubt den Anbau für Eigenbedarf in privaten Räumen und der Konsum wird als Ordnungswidrigkeit behandelt. Das Handeln und Konsumieren im öffentlichen Raum sind verboten.

Luxemburg

Seit Juni 2023 ist in Luxemburg der Anbau von bis zu vier Pflanzen pro Haushalt sowie der Konsum und der Besitz von kleinen Mengen Gras freigegeben. Einen staatlich kontrollierten Verkauf gibt es (noch) nicht.

Malta

Der Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabis und maximal vier Pflanzen pro Person ab 18 Jahren sind auf Malta völlig straffrei. Ein öffentlicher Konsum ist jedoch illegal.

Tschechien

In Tschechien sind Mengen unter 15 Gramm straffrei und werden von Behörden nicht verfolgt. Der Konsum und Besitz zum Eigenbedarf sind seit 2010 erlaubt und werden nicht strafrechtlich verfolgt. Der Verkauf von Cannabis in lizensierten Geschäften, wie es in den Niederlanden der Fall ist, existiert in Tschechien nicht.

Einige dieser europäischen Länder haben positive Erfahrungen mit einer liberalen Cannabis-Politik gemacht. In anderen Nationen in Europa, wie beispielsweise der Schweiz oder Italien, ist ein Umdenken aktuell noch im Gange. Die legale Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken, unter anderem für Patienten mit chronischen Schmerzen oder Multipler Sklerose, wird in vielen Ländern bereits praktiziert. Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob in Europa noch mehr frischer Wind in die wenig erfolgreiche Anti-Drogen-Politik gebracht wird.

Fazit: Chancen überwiegen Risiken - CanG dennoch ausbaufähig

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland steht unmittelbar bevor. Während einige Fragen und Bedenken noch offen sind, scheint die Entscheidung der Bundesregierung einen bedeutenden Schritt in Richtung eines neuen Ansatzes in der deutschen Drogenpolitik zu markieren. Die Beweggründe für die Legalisierung sind vielschichtig, reichen von der Verbesserung des Gesundheitsschutzes bis hin zur Bekämpfung des Schwarzmarktes. Die geplanten Rahmenbedingungen für den privaten Besitz, Anbau und die Weitergabe von Cannabis sind detailliert, wenn auch einige Aspekte, wie die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen, noch geklärt werden müssen. Kritik an der Legalisierung gibt es nach wie vor, das wird – wie bei jeder Gesetzesreform – nicht zu ändern sein. Trotzdem überwiegen die Pro-Argumente und die positiven Erfahrungen der anderen europäischen Länder, die bereits eine liberalere Cannabis-Politik eingeführt haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Legalisierung in Deutschland entwickeln wird und ob die erhofften positiven Effekte eintreten.